§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Werk- und Dienstleistungen, insbesondere Instandsetzungen, Reparaturen, Wartungen und sonstige Serviceleistungen (im Folgenden kurz „Reparaturleistungen“ genannt), die von CleenyFix.de – M. Mustafa Sahin-Brandt (im Folgenden „CleenyFix.de“ genannt) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) erbracht werden. Für spezielle Leistungen, wie beispielsweise Reparaturen oder Wartungen von Heizwendelschweißgeräten, Schälgeräten sowie dem entsprechenden Zubehör, können ergänzend oder abweichend gesonderte Bedingungen gelten, auf die CleenyFix.de den Kunden gesondert hinweisen wird.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, CleenyFix.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn CleenyFix.de in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Reparaturleistungen vorbehaltlos ausführt.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).
(4) Ergänzend bzw. neben diesen AGB können für bestimmte Leistungen gesonderte Bedingungen von CleenyFix.de gelten, auf die der Kunde vor Vertragsschluss hingewiesen wird. Darin können unter anderem Einzelheiten zu spezifischen Leistungsinhalten, Vergütungen und Zahlungsbedingungen enthalten sein.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Reparaturleistungen auf der Website von CleenyFix.de oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann seine Anfrage zur Durchführung einer Reparaturleistung mündlich, schriftlich, per E-Mail oder über die Website von CleenyFix.de abgeben.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch die ausdrückliche Annahme der Anfrage durch CleenyFix.de. Die Annahme muss schriftlich (per E-Mail oder Kurznachricht wie SMS oder WhatsApp) oder einfach durch Beginn der Reparaturarbeiten erfolgen.
(4) Bei Reparaturleistungen, deren Umfang und Preis nicht im Vorfeld eindeutig bestimmbar sind, kann CleenyFix.de dem Kunden einen Kostenvoranschlag erstellen. Dieser Kostenvoranschlag ist freibleibend und unverbindlich, es sei denn, er wird ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(5) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder bei umfangreicheren Reparaturarbeiten wird in der Regel ein Kostenvoranschlag erstellt. Die im Kostenvoranschlag genannten voraussichtlichen Reparaturkosten sind Richtwerte, die auf Grund von Angaben des Kunden und nach Prüfung des Reparaturgegenstandes abgeschätzt werden. Erweisen sich während der Reparatur umfangreichere Instandsetzungsarbeiten als notwendig, ist CleenyFix.de zur Durchführung der Reparatur ohne Rückfrage beim Kunden berechtigt, wenn die gesamten Reparaturkosten dadurch den im Kostenvoranschlag genannten voraussichtlichen Preis um nicht mehr als 15 % übersteigen. Anderenfalls teilt CleenyFix.de die voraussichtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags mit und holt die Zustimmung des Kunden ein oder erstellt einen neuen Kostenvoranschlag.
§ 3 Leistungsumfang und Ausführung
(1) Der Umfang der von CleenyFix.de zu erbringenden Reparaturleistungen richtet sich nach der jeweiligen Anfrage und der Auftragsbestätigung. Die genauen Details der durchzuführenden Serviceleistungen können in einem separaten Leistungsverzeichnis festgehalten werden.
(2) CleenyFix.de ist berechtigt, zur Ausführung der Reparaturleistungen Subunternehmer einzusetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und keine Beeinträchtigung der Qualität der Leistung zu erwarten ist.
(3) CleenyFix.de wird die Reparaturleistungen fachgerecht und nach dem aktuellen Stand der Technik ausführen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, CleenyFix.de alle für die Durchführung der Reparaturleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(5) Bei Serviceleistungen, die vor Ort beim Kunden erbracht werden, hat der Kunde das Personal von CleenyFix.de und/oder das Personal von der zur Ausführung der Reparaturleistungen Subunternehmer, bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen nach Kräften und auf eigene Kosten zu unterstützen. Insbesondere sind dem Personal von CleenyFix.de und/oder seinen Subunternehmern, soweit zur Erledigung des Auftrages erforderlich, Hilfskräfte, Hilfsmittel sowie Strom und Wasser einschließlich der dazu erforderlichen Anschlüsse kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von Verbrauchs- und Betriebsstoffen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat das Personal von CleenyFix.de und/oder seinen Subunternehmern (kurz „Personal“) über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für die Leistungserbringung von Bedeutung sind. Er hat außerdem auf die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch das Personal hinzuwirken und diesen im Falle von Verstößen zu informieren.
(7) Für die vor Ort beim Kunden zu erbringenden Leistungen ist ein Ansprechpartner für das Personal zu benennen und zur Verfügung zu halten, der für alle zur Erledigung des Auftrags anstehenden Fragen zuständig, kompetent und bevollmächtigt ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für die Reparaturleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von CleenyFix.de oder nach der individuellen Vereinbarung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. CleenyFix.de wird dem Kunden auf Anforderung die jeweils gültige Preisliste zur Verfügung stellen.
(2) Bei Reparaturleistungen, die nach Aufwand abgerechnet werden, erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit und des verbrauchten Materials zu den jeweils gültigen Stundensätzen und Materialpreisen von CleenyFix.de.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
(4) CleenyFix.de ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen für umfangreiche Reparaturleistungen zu verlangen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CleenyFix.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist CleenyFix.de berechtigt, Vorauszahlung oder sofortige Barzahlung für alle Leistungen zu verlangen. Außerdem ist CleenyFix.de berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Gegebenenfalls ist CleenyFix.de berechtigt, die Weiterveräußerung von im Rahmen der Reparatur eingebauten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teilen zu untersagen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CleenyFix.de anerkannt sind.
(8) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Reparaturen, bei denen der Einbau von neuen Teilen oder Materialien erfolgt, behält sich CleenyFix.de das Eigentum an diesen Teilen und Materialien bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen zwei Jahre ab Übergabe der reparierten Sache. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der erbrachten Reparaturleistungen unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich gegenüber CleenyFix.de zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nimmt der Kunde die Leistung trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten hat.
(5) Treten nach der Abnahme Mängel auf, die dem Kunden bei der Abnahme noch nicht bekannt waren, so ist der Kunde verpflichtet, solche Mängel unverzüglich – spätestens jedoch 7 Tage nach ihrer Entdeckung – schriftlich mitzuteilen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Mängelansprüche.
(6) Bei Vorliegen eines Mangels ist CleenyFix.de nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Nachlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung seitens CleenyFix.de vorliegt.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung durch den Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch CleenyFix.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(8) Bei Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für die ersetzten oder nachgebesserten Teile nicht neu, auch nicht in Fällen der Kulanz, es sei denn, es liegt ausnahmsweise ein ausdrückliches Anerkenntnis vor, das sich nur auf die konkret beanstandeten Mängel bezieht.
(9) Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang entstehen und Folge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unzulässiger Betriebsweise, natürlicher Abnutzung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Aufstellort oder ungeeigneter Sicherung der Stromversorgung sind sowie für nicht reproduzierbare Fehler.
§ 7 Haftung
(1) CleenyFix.de haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CleenyFix.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CleenyFix.de auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von CleenyFix.de auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall maximal auf den Wert der erbrachten Serviceleistung begrenzt.
(4) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
(5) Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
(6) Die Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, sofern CleenyFix.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(7) Der Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(8) Im Übrigen ist die Haftung von CleenyFix.de ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden durch CleenyFix.de erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von CleenyFix.de geregelt, die auf der Website CleenyFix.de eingesehen werden kann. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass CleenyFix.de Daten aus dem Vertragsverhältnis nach Art. 6 Abs. 1, Ziff. b) DSGVO zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass bei der Übermittlung von Daten an CleenyFix.de keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten sind, es sei denn, hierfür liegt eine entsprechende Rechtsgrundlage vor.
§ 9 Leistungszeit
(1) Sind von CleenyFix.de Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung durch den Kunden gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
§ 10 Versand, Transport und Gefahrübergang
(1) Erhält CleenyFix.de keine anderen Weisungen, so wählt CleenyFix.de den Versandweg und die Versandart für die Rücksendung des Reparaturgegenstandes des Kunden. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart war. Die für den Versand erforderliche Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
(2) Die Gefahr für Schäden an dem oder Verlust des versendeten Reparaturgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald der reparierte Gegenstand das Geschäftslokal von CleenyFix.de verlassen hat, dem ausführenden Transportunternehmen übergeben wurde oder vom Kunden bei Selbstabholung oder vor Ort im Rahmen des mobilen Service abgenommen wurde. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem ausführenden Transportunternehmen, bei Benutzung von Transportmitteln von CleenyFix.de dieser gegenüber, schriftlich anzuzeigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von CleenyFix.de in Leipzig. CleenyFix.de ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
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Stand: 05. Juni 2025